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1305 BGB

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WPR1 (BGB AT) - 35/252 - Rechtsobjekte - Trennungs- und

Rechtsprechung zu § 1305 BGB. 4 Entscheidungen zu § 1305 BGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 25.09.1956 - IV ZB 96/56. Ersetzung der Einwilligung zur Eheschließung. RG, 06.06.1904 - VI 456/03. Eintritt eines neuen Klägers; Rücktritt vom Verlöbnisse. RG, 01.11.1921 - VII 107/21 . Entbehrlichkeit der ehemännlichen Zustimmung. OLG Zweibrücken, 05.07.1996 - 2 UF. zurück. weiter. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Bürgerliches Gesetzbuch (BGB

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Lesen Sie § 1305 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften FamRZ 2003, 117; OLG Köln, Beschluss vom 24.02.2011, FamRZ 2011, 1305). Nach. § 1779 Abs. 2 S. 1 BGB soll das Familiengericht eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen

Zur aktuellen Fassung von § 1305 BGB. Bürgerliches Gesetzbuch : 4. Buch - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) 1. Abschnitt - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) 2. Titel - Eingehung der Ehe (§§ 1303 - 1312) II. Eheverbote (§§ 1306 - 1308) Gliederung. Alte Fassung § 1305. § 1305 BGB (weggefallen) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 Familienrecht . Inhaltsverzeichnis. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 1. Verlöbnis § 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens § 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt § 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils § 1300 § 1301 Rückgabe der Geschenke § 1302.

§ 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht (1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht 1 Eine Ehe darf nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. 2 Mit einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden. Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.07.2017 (BGBl

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  1. (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt
  2. Eine Ehe darf nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Mit einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden
  3. § 1305 BGB § 1305 BGB. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 2. Eingehung der Ehe. Untertitel 1. Ehefähigkeit. Paragraf 1305 [1. Juli 1998] 1 § 1305. (weggefallen) [1. August 1938-1. Juli 1998] [1. Januar 1900-1. August 1938] Anmerkungen: 1. 1. Juli 1998: Artt. 1 Nr. 2, 18 Abs. 3 des Gesetzes vom 4. Mai 1998. Umfeld.

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§ 1305 BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Titel 2 - Eingehung der Ehe → Untertitel 1 - Ehefähigkeit. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB. Gliederungs-Nr.: 400-2. Normtyp: Gesetz § 1305 BGB (weggefallen) Drucken. Brauchen Sie einen Rat? Sie haben eine Frage zu dem hier beschriebenen Thema? Die folgenden Anwälte werden Ihnen. BGB § 1305 < § 1304 § 1306 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1305 BGB (weggefallen) Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen OK. Impressum. Über uns . Datenschutz. § 1305 BGB § 1306 BGB - Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft § 1307 BGB - Verwandtschaft § 1308 BGB - Annahme als Kind; Erwähnungen in anderen Vorschriften. Folgende Vorschriften verweisen. § 1305 BGB Satz 1 BGB(weggefallen) BGB. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften

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§ 1352 BGB § 1352 BGB. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung. Paragraf 1352 [1. August 1938] 1 § 1352. (weggefallen) [1. Januar 1900-1. August 1938] Anmerkungen:. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we

§ 1305 ABGB 2) aus dem Gebrauche des Rechtes; ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.11.2020 . Wer von seinem Rechte innerhalb der rechtlichen Schranken (§ 1295, Absatz 2) Gebrauch macht, hat den für einen anderen daraus entspringenden Nachteil nicht zu verantworten. In Kraft seit 01.01.1917 bis 31.12.9999. § 1305 BGB (weggefallen) Home; Gesetze; BGB - Bürgerliches Gesetzbuch § 1305 BGB (weggefallen) Titel 2 - Eingehung der Ehe → Untertitel 1 - Ehefähigkeit (weggefallen) § 1304 BGB, Geschäftsunfähigkeit § 1306 BGB, Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft Top-Rechner; Zumutbare Belastung; Wahl der Steuerklasse; Steuer bei Lohnersatzleistungen (Progressionsvorbehalt) Pkw-Kosten pro.

BGB; Rechtsberatung per E-Mail - Telefon - WhatsApp - bereits 169.714 Anfragen § 1305 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Die Welt online Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.. § 1305 BGB; Bürgerliches Gesetzbuch; Buch 4: Familienrecht; Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe; Titel 2: Eingehung der Ehe; Untertitel 1: Ehefähigkeit § 1305 BGB (weggefallen) § 1304 BGB § 1306 BGB Impressum. Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden, 30-39 Bürgerliches Recht, Familienrecht, 30 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Buch 4. Familienrecht, Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe, Titel 2. Eingehung der Ehe, Untertitel 1. Ehefähigkeit, § 1305 Bürgerliches Gesetzbuch § 1305 BGB - (weggefallen Kostenloser online BGB-Kommentar mit Kommentierungen zu wichtigen Paragrafen im Zivilrecht. Jurist. Stellenmarkt; Autorenverzeichnis; Kontakt; Anmelden Anmelden. Username Password. Forgot your password? Anmelden Suchen. Navigation. Allgemeiner Teil ; Recht der Schuldverhältnisse; Sachenrecht; Familienrecht; Erbrecht; Der online BGB-Kommentar » Buch 4 » Abschnitt 1 » Titel 2 » Untertitel 1.

Buch 4 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; § 1305 (weggefallen) Untertitel 2 Eheverbote § 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft § 1307 Verwandtschaft § 1308 Annahme als Kind. Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis § 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer . Untertitel 4 Eheschließung § 1310 Zuständigkeit des. Die Konsequenz wäre, dass dann Wärme im so genannten Nah- oder Direktbereich ausschließlich gemäß § 433 BGB (BGH in NJW 1979, S. 1304, 1305) behandelt wird. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Kaufverträge blieben ungeregelt und der Kunde würde nicht in den Schutzbereich des Art. 243 EGBGB einbezogen werden. Art. 243 EGBGB ist die Ermächtigungsgrundlage für die.

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§ 1303 bis § 1305 BGB . Erster Abschnitt. Bürgerliche Ehe Zweiter Titel: Eingehung der Ehe. Erster Untertitel: Ehefähigkeit (§§ 1303 - 1305) § 1303 Ehemündigkeit § 1304 Geschäftsunfähigkeit § 1305 weggefallen § 1303 Ehemündigkeit (1) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. (2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung. Eheverbote bgb. Eheverbot (umgangssprachlich auch Heiratsverbot) nennt man im deutschen und österreichischen Recht Vorschriften, die aufgrund bestimmter Tatsachen oder Rechtsverhältnisse Personen von der Eheschließung ausschließen Paragraph § 1308 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Annahme als Kind) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen. § 1305 BGB . BFH - Urteile. zum Inhaltsverzeichnis . Steuerberater. Dipl.-Kfm. Michael Schröder, Steuerberater Schmiljanstraße 7, 12161 Berlin (Tempelhof-Schöneberg/ Friedenau) E-Mail: Steuerberater@steuerschroeder.de Öffnungszeiten Steuerbüro: Mo. - Do. 9 - 18 Uhr | Fr. 9 - 16 Uhr. Steuererklärung schnell & einfach online mit Steuerberater-Chat! Steuerberatung. Steuerberater.

1358 BGB: Fassung von 1. Januar 1900 Fassung von 1. Juli 1958 (1) [1] Hat sich die Frau einem Dritten gegenüber zu einer von ihr in Person zu bewirkenden Leistung verpflichtet, so kann der Mann das Rechtsverhältniß ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn er auf seinen Antrag von dem Vormundschaftsgerichte dazu ermächtigt worden ist. [2 OLG Koblenz, Urteil vom 12.05.2009 - 11 UF 24/09; NJW-RR 2009, 1305). 2. Bedarfsmaßstab: Einkommensverhältnisse vor Schwangerschaft und Kinderbetreuung (§ 1615l Abs.3 S.1 i.V.m. § 1610 BGB) Mit der > Bedarfsermittlung wird die grundsätzliche Höhe eines Unterhalts bestimmt. Die Höhe des > Betreuungsunterhalts nach § > 1615l BGB, d.h. in Fällen, in denen die Eltern nicht miteinander.

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§ 1305 BGB weggefallen (gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-1.titel-2.untertitel-2) >> weggfallen Werbung: Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise: Stand 05.02.18. Münchener Kommentar zum BGB. Band 7. Bürgerliches Gesetzbuch. Viertes Buch Familienrecht. Erster Abschnitt. Bürgerliche Ehe. Zweiter Titel. Eingehung der Ehe Vorbemerkungen. I. Ehefähigkeit (§ 1303 - § 1305) § 1303 Ehemündigkeit § 1304 Geschäftsunfähigkeit § 1305 (weggefallen Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, §1303 BGB Ehemündigkeit, §1304 BGB Geschäftsunfähigkeit, §1305 BGB | Optimale Darstellung mit Referenze [Bürgerliches Gesetzbuch] | BUND BGB: § 1305 (weggefallen) Rechtsstand: 01.04.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier § 1305 BGB - dejure . Alle Kreuzworträtsel Lösungen für »Abkürzung: alte Fassung« in der Übersicht nach Anzahl der Buchstaben sortiert. Die Kreuzworträtsel-Frage Abkürzung: alte Fassung ist einer Lösung mit 2 Buchstaben in diesem Lexikon zugeordnet § 1305 BGB. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. § 1306 BGB. Bestehende Ehe oder.

BGB am 26.08.2018 zu laufen und endete gemäß §§ 222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2 BGB am Samstag, dem 08.09.2018. Demnach wäre zum Zeitpunkt des Eingangs bei Gericht (10.09.2018) die Frist bereits abgelaufen. Hier ist jedoch § 222 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen. Nach dieser Vorschrif NZG 2018, 1305 BGH: Mängelgewährleistung beim Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH Urteil vom 26.09.2018 - VIII ZR 187/1 Viertes Buch Familienrecht (§§ 1303 -1305) Alles über das Eingehen der Ehe. Wer darf eine Ehe eingehen und wer darf dies nicht. Ehe und Geschäftsunfähigkeit.§ 1303 bis § 1305 BGB weiter... Viertes Buch Familienrecht (§§ 1306 -1308) Wann besteht ein Eheverbot? Darf man eine Ehe eingehen? Wann darf keine Ehe geschlossen werden?Befreiung bei Annahme als Kind§ 1306 bis § 1308 BGB weiter.

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Wer geschäftsunfähig ist, kann eine Ehe nicht eingehen. § 1303 BGB, Ehemündigkeit · § 1305 BGB (weggefallen) · Top-Rechner · Zumutbare Belastung · Wahl der Steuerklasse · Steuer bei Lohnersatzleistungen (Progressionsvorbehalt) · Pkw-Kosten pro Kilomete BGB. Inhaltsübersicht (redaktionell) Buch 4 Familienrecht. Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe. Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung §§ 1321 bis 1352 (weggefallen) § 1321 (weggefallen) § 1322 (weggefallen) § 1323 (weggefallen) § 1324 (weggefallen) § 1325 (weggefallen) § 1326 (weggefallen) § 1327 (weggefallen) § 1328 (weggefallen

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§ 1305 (weggefallen) BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere. § 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft § 1306 wird in 9 Vorschriften zitiert Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht. § 1305 1306 BGB - Einwilligung in die Ehe durch Adoptiveltern: Doppelehe: Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft: Fassung von 1. Januar 1900 Fassung von 1. August 1938 Fassung von 1. Juli 1998 Fassung von 1. Juli 1998 (1) [1] Einem an Kindesstatt angenommenen Kinde gegenüber steht die Einwilligung zur Eingehung einer Ehe an Stelle der leiblichen Eltern demjenigen zu, welcher das Kind angenommen hat.

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Aktueller und historischer Volltext von § 1304 BGB. Geschäftsunfähigkei § 1306 BGB - Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht

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§ 1306 BGB Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht. § 1305 BGB § 1307 BGB OLG Nürnberg, Beschluss vom 1.8.2015, Az. 11 W 1334/15 Das LG Berlin erörtert die Frage nach dem Schicksal der. → § 1305 § 1304 Geschäftsunfähigkeit § 1304 wird in 5 Vorschriften zitiert. Wer geschäftsunfähig ist, kann eine Ehe nicht eingehen. § 1303 ← → § 1305. Anzeige . Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitierungen von § 1304 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1304 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen.

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§ 1305 BGB § 1306 BGB. Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft § 1307 BGB. Verwandtschaft [Impressum/Datenschutz]. § 1321 BGB § 1321 BGB. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung. Paragraf 1321 [1. August 1938] 1 § 1321. (weggefallen) [1. Januar 1900-1. August 1938] Anmerkungen:. Das Verhältnis des § 1304 BGB zum § 1305: kann der erstere auch für minderjährige Männer zur Anwendung kommen? Dissertation. | Schroeder, Ludwig | ISBN: | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon

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§ 1306 BGB, Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft; Titel 2 - Eingehung der Ehe → Untertitel 2 - Eheverbote. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht. Zu § 1306: Neugefasst durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3396). § 1305 BGB (weggefallen. § 1307 ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic BGH NJW 1974, 758 [BGH 12.02.1974 - 1 StR 535/73]), wobei es keine Rolle spielt, ob die Verfahren schon einmal verbunden waren (vgl. Prittwitz NStZ 1986, 64, 66 ). Bei der Frage, wie weit § 52 StPO dem Angehörigen eines Mitbeschuldigten ein Zeugnisverweigerungsrecht verleiht, geht es um den Bereich, der nicht schon von § 55 StPO erfaßt wird. Diese Vorschrift steht dem Zeugen stets zu. Dampflok BR 93.1305 ÖBB von Kleinbahn 85H/47 | Modellbau, Modelleisenbahn, Spur H0 | eBay

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I. Begriff. Rn 15 Als Folge des weiten Geltungsbereichs von § 453 (Rn 1) sind sonstige Gegenstände alle Kaufgegenstände, die keine Sachen oder Rechte sind. Sie bestehen aus zwei Gruppen: Unkörperliche, funktional vielfach Sachen ähnliche Vermögenswerte, zB Strom, Software, Know-how, sowie. § 1305 - weggefallenDiakonie Deutschland - BundesverbandOtto Bauer VerlagGesetze, Verordnungen 17 Bürgerliches Gesetzbuch Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 (§§ 1297-1921) Abschnitt 1 (§§ 1297-1588) Titel 2 (§§ 1303-1312) Untertitel 1 (§§ 1303-1305 Bauamtspraxis Bayern Vorschriften Sonstige Vorschriften Privates Baurecht Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 Familienrecht Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe Titel 2 Eingehung der Ehe Untertitel 1 Ehefähigkeit § 1305 (weggefallen). Geschäftsschädigende Äußerungen (nach BGH MDR 2010, 1305): Eine Mieterin sprach eine Zerrüttungskündigung aus. Der Vermieter hatte gegenüber Nachbarn verleumderische Behauptungen über die Mieterin verbreitet. Dadurch schädigte er deren Gewerbebetrieb nachhaltig. Die Mieterin betrieb in den Gewerberäumen ein Wellness- und Seminarhaus. Der Vermieter äußerte sich, dass sie. BGB 4. Buch, Familienrecht. Zweiter Titel. Eingehung der Ehe I. Ehefähigkeit § 1303 (Ehemündigkeit) (1) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. (2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist. (3) Widerspricht der gesetzliche.

Hallo, nur eine kleine Anmerkung: das hier genannte BGH Urteil vom 18.7.2006-1 AZR 5788/05 = NJW 2007,1302-1305..ist ein BAG-Urteil. Gerrit Forst Danke, ist berichtigt für letz­te­res etwa Bay­O­bLG NZM 2005, 106; offen gelas­sen von BGH NJW-RR 2006, 1305, 1306 ; Wei­te­mey­er in Stau­din­ger [2006], BGB, Anhang zu § 556, 556a Rn. 4 m.w.N. wie hier Schmid in Münch­Komm-BGB, Heiz­kos­tenV § 2 Rn. 2 ; BGH NJW-RR 2006, 1305, 130 Die 130 %-Rechtsprechung des BGH bei Reparaturkosten Wird ein Fahrzeug durch ein Verkehrsunfall beschädigt, ist bei der Schadenregulierung vorab festzustellen, ob überhaupt eine Wiederherstellung möglich ist oder ob ein sog. Totalschaden vorliegt. Ein reparaturwürdiger Schaden liegt dann vor, wenn der Bruttoreparaturaufwand nicht den Bruttowiederbeschaffungswert übersteig. Ist dies der. Erste Babyausstattung: Die Erstausstattung eines Säuglings stellt Sonderbedarf i.S. des § 1613 Abs.2 Ziff. 1 BGB dar und kann im Wege einer Schätzung mit einem Pauschalbetrag von 1.000,00 € gefordert werden (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12.05.2009 - 11 UF 24/09; NJW-RR 2009, 1305) Brille Nach einer Ansicht soll § 120 BGB anwendbar sein, da der Erklärende sich auch die vom Erklärungsboten bewusst falsch übermittelte Erklärung zurechnen lassen müsse. Schließlich habe der Erklärende selbst durch die Einschaltung eines Boten das Risiko einer (bewussten) Falschübermittlung begründet. Folgt man dieser Ansicht, könnte S seine Erklärung gem. §§ 120, 119 I BGB anfechten.

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