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  1. § 160 § 160. (Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 1, BGBl. Nr. 566/1983.) Weiterlesen Bundesgesetze § 160 ABGB. Alte Fassung In Kraft seit 01.1.1984. Versionen Versionen vergleichen. Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie Versionen vergleichen. Mehr Info . Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info.
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§ 160 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch), Pflege

Voraus­set­zun­gen von § 160 Abs. 1 BGB Auf­schie­bend be­ding­tes Rechts­ge­schäft (§ 160 Abs. 1 BGB iVm § 158 Abs. 1 BGB) Ver­hal­ten, das den be­ding­ten Recht­s­er­werb ver­ei­telt oder be­ein­träch­tigt Ver­schul­den: Vor­satz (Wis­sen und Wol­len) oder Fahr­läs­sig­keit (§ 276 Abs. 2 BGB Schutz vor Zwischenverfügungen, §§ 160, 161 I BGB. Hat der Käufer ein Anwartschaftsrecht erworben, so ist er gemäß §§ 160, 161 I BGB vor Verfügungen des Verkäufers geschützt, die den Eigentumserwerb vereiteln könnten. Dieser Schutz besteht darin, dass eine Verfügung während der Schwebezeit nur so lange wirksam bleibt, wie die Bedingung noch nicht eingetreten ist. Verfügt der. § 160 Haftung während der Schwebezeit (1) Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teil verlangen, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt

RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 160

(1) Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teil verlangen, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt § 154b ABGB (weggefallen) § 155 ABGB § 156 ABGB § 156a ABGB (weggefallen) § 157 ABGB § 158 ABGB Inhalt der Obsorge § 159 ABGB Wohlverhaltensgebot § 159a ABGB (weggefallen) § 159b ABGB (weggefallen) § 160 ABGB Pflege, Erziehung und Bestimmung des Aufenthalts des Kindes § 161 ABGB § 162 ABGB § 162a ABGB (weggefallen) § 162b ABGB. (1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so haftet er für ihre bis dahin begründeten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts § 160 BGB: Schadensersatz bei aufschiebender Bedingung (siehe auch Anwartschaftsrecht, Globalzession, Sicherungübereignung) § 179 I BGB: Schadensersatz oder Erfüllung der vereinbarten Leistung gegenüber dem Vertreter ohne Vertretungsmacht (siehe auch Stellvertretung) § 228 S. 2 BGB: Schadensersatz gegenüber dem Handelnden, der schuldhaft die Gefahr herbeigeführt hat; 2. Gem § 160 ist die Partei eines bedingten Rechtsgeschäfts, die das bedingte Recht schuldhaft beeinträchtigt, dem anderen Teil zum Schadensersatz in Höhe des positiven Interesses nach §§ 249 ff verpflichtet. Der Verschuldensmaßstab richtet sich vorbehaltlich Sonderregeln (§ 521) nach § 276. § 278 findet Anwendung

(1) Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teil verlangen, wenn dieser während der Schwebezeit das von der.. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Recht der Schuldverhältnisse Einzelne Schuldverhältnisse Kauf, Tausch Allgemeine Vorschriften § 449 (Eigentumsvorbehalt) Ungerechtfertigte Bereicherung § 816 (Verfügung eines Nichtberechtigten) (zu § 161 III) Sachenrecht Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken § 892 (Öffentlicher Glaube des Grundbuchs) (zu § 161 III) § 893 (Rechtsgeschäft. In BGB ist geregelt, dass bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts für dessen Rechtswirkung ein Anfangs- oder Endtermin festgelegt werden kann. Dann sollen nach dieser Bestimmung beim Anfangstermin ( lateinisch dies a quo ) analog die Regeln über die aufschiebende Bedingung , beim Endtermin ( lateinisch dies ad quem ) die über die auflösende Bedingung gelten. [4 § 160 BGB, Haftung während der Schwebezeit Paragraph 160 Bürgerliches Gesetzbuch. Werbung (1) Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teil verlangen, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt. (2) Den gleichen.

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§ 160 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1245 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 104 frühere Fassungen | wird in 1943 Vorschriften zitiert. Buch 1 Allgemeiner Teil . Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte. NJW 1979, 160 ff MDR 1979, 222 ff BB 1979, 292 ff JuS 1979, 663 ff JR 1979, 153 ff DB 1979, 253 ff LM Nr. 3 zu § 818 Abs 4 BGB LM Nr. 23 zu § 818 Abs 3 BGB. Leitsatz: Der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der den Kaufvertrag wegen Irrtums erfolgreich angefochten hat, kann grundsätzlich den vollen Kaufpreis vom Verkäufer zurückverlangen, auch wenn er das Kraftfahrzeug nur in entwertetem. Münchener Kommentar zum BGB. Band 1. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung (§ 158 - § 163) § 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung § 159 Rückbeziehung § 160 Haftung während der Schwebezeit. I. Normzweck und dogmatische Grundlagen; II. § 160 BGB Haftung während der Schwebezeit (1) Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teil verlangen, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt. (2) Den gleichen Anspruch hat unter denselben Voraussetzungen bei einem.

§ 160 BGB - (1) Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teil verlangen, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Versc.. BGB . Schuldverhältnis, § 280 Abs. 1 BGB (Kaufvertrag, Mietvertrag, etc.) Nichtleistung (Wichtig: muss zum Zeitpunkt der Fälligkeit passieren) Gläubiger muss wirksamen, fälligen und durchsetzbaren Anspruch haben; Frist, entweder erfolgloser Ablauf der Frist oder; Entbehrlichkeit der Fristsetzung, § 281 Abs. 2 BGB. Vertretenmüssen (keine Exkulpation des Schuldners), §§ 280 Abs. 1 Satz. § 160 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Haftung während der Schwebezei Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we

§ 12 BGB, Namensrecht §§ 31 i. V. m. 823 BGB, § 122 BGB, Schadensersatzpflicht des Anfechtenden § 160 BGB, Haftung während der Schwebezeit § 179 BGB, Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht § 228 S. 2 BGB, Notstand § 241 I BGB, § 311 I BGB, § 253 I BGB, § 823 BGB, § 280 I BGB, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung § 284 BGB, Ersatz vergeblicher Aufwendunge Aufl. 2020, § 616 BGB, Rn. 3 schließt den Anspruch auf Lohnzahlung schon aus, wenn die objektiven Hindernissen für mehrere Arbeitnehmer bestehen, also wohl schon bei zwei Betroffenen. Solche objektiven Leistungshindernisse sind beispielsweise Epidemien (so Krause in HWK, 8. Auflage 2018, § 616 BGB, Rn. 35, 17). Solche allgemeinen Risiken gehören nicht zu den vom Arbeitgeber.

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Welche Voraussetzungen hat § 160 BGB

  1. BGB § 160 < § 159 § 161 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 160 BGB Haftung während der Schwebezeit (1) Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teil verlangen, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder.
  2. § 160 BGB Haftung während der Schwebezeit (1) Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teil verlangen, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt
  3. Ausgeschiedene Gesellschafter haften entsprechend den Bestimmungen zu den Personenhandelsgesellschaften (§ 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 160 HGB). Für den Beginn der fünfjährigen Enthaftungsfrist kann mangels Eintragung des Ausscheidens eines GbR-Gesellschafters in ein Register nur auf den Zeitpunkt abgestellt werden, in dem ein Gläubiger von dem Ausscheiden des Gesellschafters Kenntnis.
  4. September 2006 - V ZR 230/03, BGHZ 160, 232, 236 mwN; Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 1004 Rn. 214). (3) Die (Wieder-) Begehungsgefahr kann entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht mit der Begründung verneint werden, der Parkverstoß sei als gering einzustufen. Im Gegenteil ist, der Argumentation des Beklagten folgend, gerade ein geringfügiger Parkverstoß nicht unüblich, was.
  5. Zu § 160 BGB gibt es zwei weitere Fassungen. § 160 BGB wird von 19 Entscheidungen zitiert. § 160 BGB wird von drei Vorschriften des Bundes zitiert. § 160 BGB wird von 40 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 160 BGB wird von sechs Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 160 BGB wird von einer Vorschrift des Bundes geändert. Als Kunde können Sie weitere.

Juni 2010 - XII ZR 160/08 - FamRZ 2010, 1318 Rn. 18 ff. und BGHZ 178, 79 = FamRZ 2008, 2189 Rn. 16 ff.). BGH, URTEIL vom 3.10.2012, Az. XII ZR 150/10 17 bb) Ein an der früher besseren Lebensstellung des Elternteils orientierter höherer Standard ist grundsätzlich nicht mehr angemessen im Sinne von § 1610 Abs. 1 BGB (aA OLG Schleswig OLGR 2003, 407). VG Regensburg, Urteil vom 3.9.2012, Az. 9. § 160 BGB - Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teil verlangen, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt

§ 160 Haftung während der Schwebezeit § 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts. Gebrauchsvorteil sind im Rechtswesen die Nutzungen, die eine Sache oder ein Recht dem Nutzer gewährt, ohne dass es sich dabei um Früchte handelt. Laut Legaldefinition ist es ein Vorteil, den der Gebrauch einer Sache oder eines Rechts gewährt.. Diese Seite wurde zuletzt am 11. November 2020 um 11:01 Uhr bearbeitet Zitierungen von § 160 BGB Sie sehen die Vorschriften, die auf § 160 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln Vorlesung BGB-AT Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 138 Das neutrale Vertretergeschäft, §§ 107, 165 BGB Der Zehnjährige Max wird durch seinen Va ter Peter zur Buchhandlung des Viktor geschickt, um für ihn einen Palandt in der 76. Auflage zu besorgen. Da dieser noch nicht erschienen ist, nimmt Viktor eine entsprec hende Bestellung auf. Kann Viktor Zahlung des. BGB § 160 Haftung während der Schwebezeit Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung BGB § 160 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;

§ 160, 2 BGB Warum hat Derjenige eigentlich einen SE-Anspruch, wenn der frühere Rechtszustand zu seinem Gunsten wieder eintritt. D. DerFlieger. 24 September 2009 #2 Ich verstehe das so: K kauft ein Grundstück von V unter der Bedingung, daß er für dieses Grundstück eine Baugenehmigung erhält; andernfalls soll der Vertrag unwirksam werden (§158, Abs. 2) Noch bevor die Genehmigung. Leipold, BGB I, Einführung und Allgemeiner Teil, 6. Auflage 2010 (26,00 €) Löwisch/Neumann, Allgemeiner Teil des BGB - Einführung und Rechtsgeschäftslehre, 7., voll-ständig überarbeitete und erweiterte Auflage 2004 (Preis: 20,00 €) Rüthers/Stadler, Allgemeiner Teil des BGB, 17., überarbeitete Auflage 2011 (Preis: 19,90 € - die Ansprüche aus §§ 160, 179 BGB, - die Auslobung (§ 657 ff. BGB) und - die Gewinnzusage (§ 661a BGB). Auf einen Vertragschluß zielende Handlungen können nach § 311 Abs. 2 und 3 BGB ein Schuldverhältnis erzeugen, bevor noch ein Vertrag zustandekommt, eine Willenserklärung abgegeben wird oder auch ohne daß das überhaupt jemals geschieht. Dieses Schuldverhältnis ist allerdings. Buchlieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen für Sie generell ohne Porto- und Verpackungskosten! Besuchen Sie auch unsere Buchhandlung in München BGB § 160 § 160 BGB Haftung während der Schwebezeit § 159 § 161 (1) Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teil verlangen, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt. (2) Den gleichen Anspruch hat unter denselben.

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Das ABGB stellt nämlich, obwohl wesentlich älter, aufgrund seiner naturrechtlichen Wurzeln (K.A.v. Martini), stärker - und aus heutiger Sicht: moderner - auf Vertrauens- und Verkehrs(schutz)überlegungen ab, als das jüngere dtBGB, das vornehmlich willenstheoretisch ausgerichtet ist. Vertrauens- und Verkehrsschutzüberlegungen . Als zurechenbare Willenserklärung iSd ABGB gilt nämlich. ZBB 2004, 160 BGB § 490 Abs. 2 Kein Kündigungsrecht bei Darlehen mit langfristiger Zinsbindung allein wegen Wunsch nach günstigeren Zinskonditionen LG München I, Urt. v. 14.10.2003 - 28 O 12189/03 (rechtskräftig), WM 2004, 626 Leitsatz: Allein das Vorliegen einer günstigeren Finanzierungsalternative stellt keinen Kündigungsgrund gemäß § 490 Abs. 2 BGB dar. ZBB 2004, 160 ff. (c. Für die Haftung während der Schwebezeit gilt § 160 BGB. Manche Rechtsgeschäfte können nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden, sie sind bedingungsfeindlich (etwa §§ 925 II, 1311 S. 2 BGB sowie einseitige Gestaltungsgeschäfte wie die Anfechtung). beschränkt geschäfts­fähig Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige ab 7 Jahren. Rechtsgeschäfte von beschränkt. stößt nicht gegen § 307 BGB; konkludente Vereinbarung einer Teilschuld für Aufbauschulden bei Bauherrengemeinschaften (BGH, NJW 2002, 1642) 2. Nachhaftungsbegrenzung zugunsten nachträ glich ausgeschiedener Gesellschafter, §§ 736 II, 160 HGB (beachte: 5 -Jahresfrist beginnt mit Kenntnis des Gläubigers vom Ausscheiden) V. Rechtsfolge: Akzessorische Haftung der Gesellschafter; für. Dezember 2015 - V ZR 160/14). Es geht hier um die Frage, ob ein Grundstücksbesitzer, der das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug abschleppen und umsetzen lässt, gegen den Fahrzeughalter (der unwiderleglich behauptet, selbst nicht das Fahrzeug abgestellt zu haben) einen Anspruch aus berechtigter GoA auf Ersatz der Abschleppkosten hat (§§ 683, 670 BGB). Dabei handelt es sich um ein sog. Auch.

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  2. Für alle, die in den Vorlesungen das Problem haben, dass sie nicht ganz mit dem Schreiben nachkommen, oder sich nicht
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  4. Juli 2019, 17 U 160/18, https://bit.ly/2qdJsMa, anhängig beim BGH unter dem Az. VI ZR 292/19 Martin Fries 2 BGB AT jurapodcast.eu •Relatives Verfügungsverbot = das Verbot zielt nur auf den Schutz bestimmter Personen, daher nur relative und nicht absolute (ggü. jedermann) Unwirksamkeit des Geschäfts •Eines der extrem seltenen Beispiele für §135 BGB: Behördliches Verbot der.
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Feststellungswiderklage (§ 864 II BGB) Thomas Finkenauer, JuS 2015, 818. Vormerkung und EBV - Wie gewonnen, so zerronnen. Analoge Anwendung der §§ 987 ff. BGB auf die Vormerkung - Bereicherungsrecht (Verhältnis zu §§ 987 ff. BGB, Ausschluss der Aufwendungskondiktion bei Realisierung der Bereicherung, aufgedrängte Bereicherung jurisPK-BGB Band 4: Aktualisierung von § 1578b BGB, Randnummer 25.2 vom 23.11.2020 Im Zuge der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten kann auch von Bedeutung sein, ob der Unterhaltspflichtige bereits über eine lange Dauer Trennungsunterhalt geleistet hat (BGH v. 04.07.2018 - XII ZB 448/17 - FamRZ 2018, 1506; OLG Brandenburg v. 30.01.2020 - 13 UF 42/17 - FamRZ 2020. BtÄndG hat in § 1896 Abs. 1a BGB klargestellt, dass gegen den freien Willen eines Betroffenen eine Betreuung nicht zulässig ist und damit die bisherige Rechtsprechung 34 BayObLG BtPrax 1994,59; 1997, 160; FamRZ 2005, 63; ähnlich OLG Hamm BtPrax 1995, 70, 72; OLG Frankfurt BtPrax 1997, 123 bestätigt. Nach wie vor schwierig zu beantworten ist die Frage, wie die Fähigkeit freier.

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